Comments on: Küchenradio zum 0zapftis-Skandal http://ijure.org/wp/archives/745 some thoughts on law & octets Sun, 30 Jun 2013 09:49:28 +0000 hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.1.42 By: vieuxrenard http://ijure.org/wp/archives/745#comment-180 Wed, 12 Oct 2011 12:36:57 +0000 http://ijure.org/wp/?p=745#comment-180 Es liegt tatsächlich nahe, dass sich Ermittler selbst strafbar gemacht haben. Ich gehe davon aus, dass es eine ganze Reihe von Strafanzeigen geben wird, denen die Staatsanwaltschaften dann werden nachgehen müssen.

Warum der bayr. Innenminister eine vom LG Landshut rechtskräftig als rechtswidrig erkannte Maßnahme trotzdem verteidigt, kann wohl nur er selbst erklären.

]]> By: Ano Nym http://ijure.org/wp/archives/745#comment-179 Wed, 12 Oct 2011 12:02:31 +0000 http://ijure.org/wp/?p=745#comment-179 Hallo,

wie sieht es eigentlich mit den sogenannten ‘anti hacker’ gesetz von 2006 aus?
der trojaner sendet ja ständig die daten an einen weiteren PC. das erste mal könnte der zuganzg befugt (mit richterlicher genehmigung) gewesen sein, aber die weiteren male nicht, oder?
Ich kann auch garnicht verstehen wieso der bayr. Innenminister sagt, dass alles rechtlich einwandfrei ist. Ein Rechtsstaat hat sich auch an gegebenes Recht zu halten, und nicht zu beugen wo es geht.

mfg

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