Comments on: Aufdeckung des #0zapftis-Skandals (natürlich) nicht strafbar

By: Dissection of Malware and Legality –

Dissection of Malware and Legality – — Mon, 24 Oct 2011 06:33:22 +0000

[…] judge Ulf Buermeyer contradicts Mr. Sensburg in his private blog. Mr. Buermeyer states that the CCC’s actions lack intent to thwart […]

By: Froschs Blog » Blog Archive » Im Netz aufgefischt #31

Froschs Blog » Blog Archive » Im Netz aufgefischt #31 — Sun, 23 Oct 2011 20:21:08 +0000

[…] ijure.org: Aufdeckung des #0zapftis-Skandals (natürlich) nicht strafbar (via +Thomas […]

By: BasicBaer

BasicBaer — Fri, 21 Oct 2011 09:39:50 +0000

Für Parlamentarier auf Bundes- und Landesebene gilt Indemnität (http://de.wikipedia.org/wiki/Indemnit%C3%A4t). Damit scheidet eine Strafverfolgung aus.

By: frosch

frosch — Thu, 20 Oct 2011 23:20:39 +0000

Der Rechtsstaat wird regelmäßig auf den Kopf gestellt, wenn z. B. gegen Opfer polizeilicher Gewalt selbst strafrechtlich ermittelt wird – bis hin zu Strafbefehl und Anklage. Insofern wäre es nicht verwunderlich, wenn sich ein Staatsanwalt findet, der gegen den CCC ernsthaft Ermittlungen einleitet – incl. Hausdurchsuchung und Beschlagnahme. Auch dafür findet sich sicher ein Ermittlungsrichter, der solche Anordnungen mal eben unterschreibt – das Unterbleiben einer genauen Prüfung ist nicht ungewöhnlich und ja auch mit ursächlich für den Einsatz des Trojaners.

By: Daniel

Daniel — Thu, 20 Oct 2011 19:04:49 +0000

Wenn die “mit dieser Software erhobenen “Beweise” ohnehin strafprozessual unverwertbar sein dürften”, dann dürfte doch auch der ein oder andere Prozess neu aufgerollt werden?!

By: UPDATE: Veröffentlichung des Staatstrojaners Quellcodes ist Straftat | Ralphs Piratenblog

Thu, 20 Oct 2011 14:16:41 +0000

[…] Bei ijure findet man eine Bewertung der Sache, es ist KEINE Strafvereitlung, da Strafvereitlung NUR bei […]

By: Klaus Wolf

Klaus Wolf — Thu, 20 Oct 2011 11:36:55 +0000

Eine Strafvereitelung würde übrigens voraussetzen, dass eine Strafe vereitelt wird, und nicht nur eventuell aussichtslose Ermittlungen. Hierzu ist dann erforderlich, dass derjenige auf anderem Wege der Tat überführt wird, im übrigen wäre zu zeigen, dass die gestörte Ermittlung zu einem Erfolg geführt hätte, und dass die erhobenen Beweise verwertbar gewesen wären.
Obwohl das jenseits jeder Chance liegt, zumal die entsprechenden Trojanerkopien ja von den Beschuldigten stammten, ist es dennoch möglich, dass wieder mal ein Exempel statuiert werden soll, bei dem über Recht und Gesetz unwohlwollend hinweg gesehen wird.

By: vieuxrenard

vieuxrenard — Thu, 20 Oct 2011 09:04:26 +0000

sehe ich ebenso; danke für den Link.

By: Quellen-TKÜ

Quellen-TKÜ — Thu, 20 Oct 2011 09:00:10 +0000

“Gemäß unserer Hackerethik und um eine Enttarnung von laufenden Ermittlungsmaßnahmen auszuschließen, wurde das Bundesinnenministerium rechtzeitig vor dieser Veröffentlichung informiert. So blieb genügend Zeit, die vorhandene Selbstzerstörungsfunktion des Schnüffel-Trojaners zu aktivieren.” http://ccc.de/de/updates/2011/staatstrojaner

Von Vorsatz kann auch deswegen keine Rede sein. IMHO

By: vieuxrenard

vieuxrenard — Thu, 20 Oct 2011 08:47:02 +0000

richtig, genau das wäre eine zwar pathologische, aber doch denkbare Sicht der Dinge. Deswegen habe ich oben versucht darzulegen, dass die per Trojaner zu erhebenden Beweise ohnehin unverwertbar wären, sodass es gleichgültig ist, ob man sie gar nicht erst erhebt (weil der CCC den Trojaner “abgeschossen” hat) oder ob man sie später nicht verwenden darf, weil sie grob rechtswidrig erhoben wurden.

EDIT: Und soweit es um eigene Strataten der Ermittler geht – die Vereitelung zukünftiger Straftaten ist natürlich niemals als Strafvereitelung strafbar; es geht immer nur um die Verfolgung schon begangener Taten.