Der Fragenkatalog des Landtags hat übrigens einen recht interessanten Spin: Da wird nämlich immer wieder darauf herumgeritten, ob die Abschaffung der Störerhaftung nicht zu Nachteilen bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen führen könne. Ich halte das für eine Scheindiskussion: Offene WLANs dürften aus vielerlei Gründen annähernd keine Bedeutung für das Filesharing oder Streaming urheberrechtlich geschützter Inhalte haben. Ich werde versuchen, das dem Ausschuss auch mündlich nochmals zu erläutern. Die wesentlichen Argumente finden sich aber schon in meiner Stellungnahme.

Lesenswert ist übrigens auch die Stellungnahme von Dr. Reto Mantz, der zu dem Thema schon vor ein paar Jahren eine Dissertation geschrieben hat, die sogar online verfügbar ist. Reinschauen lohnt sich!