Gesetzentwurf für den Datenschutz im Berliner Strafvollzug

Heute hat der Senat von Berlin (quasi das “Kabinett” des Landes) den Entwurf für ein Gesetz über den Datenschutz im Berliner Strafvollzug verabschiedet. Der Gesetzentwurf wird nun ins Parlament eingebracht und dort voraussichtlich im Frühjahr 2011 beraten.

Hier gibt’s den Text des Gesetzentwurfs.

Das sind gute Nachrichten für die Berliner Justiz ebenso wie die Gefangenen! Und ich freue mich auch, denn vom Herbst 2009 bis vor kurzem habe ich den Text im Rahmen einer Abordnung an die Senatsverwaltung für Justiz mit entworfen – und es steckt durchaus einiges an Herzblut darin.

Nun aber sind erst einmal die Berliner Abgeordneten am Zug. Ich bin gespannt!