Category Archives: Datenschutz

TKG-Novelle zur Bestandsdatenauskunft: meine Stellungnahme für den Landtag NRW

Posted on 11/04/2013 by vieuxrenard

Der Bundestag hat am 21. März eine hoch umstrittene Novelle des Telekommunikationsgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Nach Meinung der Mehrheit des Bundestages soll eine Vielzahl von Polizeibehörden und Geheimdiensten Zugriff auf bestimmte Daten bekommen, die Provider über ihre Kunden gespeichert … Continue reading →

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Skype dürfte eine Abhörschnittstelle bieten – Quellen-TKÜ per Trojaner unverhältnismäßig

Posted on 15/01/2012 by vieuxrenard

(English version) Die weitverbreitete Voice-over-IP- und Video-Chat-Software Skype dürfte bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Möglichkeit bieten, um auch netzinterne Voice-over-IP-Gespräche abhören zu können. Damit dürfte die seit einiger Zeit heiß diskutierte Frage, ob es zum Abhören von „Skype“ eine Alternative … Continue reading →

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Küchenradio zum 0zapftis-Skandal

Posted on 11/10/2011 by vieuxrenard

Auf Einladung des Teams vom Küchenradio werde ich heute Abend ab 20:30h versuchen, ein wenig Licht in die technischen und rechtlichen Hintergründe des [Staats|Bundes|Bayern]-Trojaners zu bringen. Update: Die Sendung ist jetzt auch als MP3 online. Danke an Philip & Andreas, … Continue reading →

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Verteidiger: Einer der Trojaner des CCC wurde vom LKA Bayern eingesetzt

Posted on 10/10/2011 by vieuxrenard

Im Januar 2011 hat ijure.org Unterlagen von Rechtsanwalt Patrick Schladt veröffentlicht, die einen illegalen Trojaner-Einsatz durch das bayerische Landeskriminalamt nachweisen. Ergänzend dazu erklärte Rechtsanwalt Schladt heute in einer Pressemitteilung: Einer der vom CCC dokumentierten „Staatstrojaner“ wurde auf der Festplatte eines … Continue reading →

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Quellen-TKÜ per Trojaner: weiter ohne Rechtsgrundlage, dafür mit schlechtem Gewissen …

Posted on 30/05/2011 by vieuxrenard

Der Berliner Strafverteidiger Carsten Hönig berichtet in seinem Blog von einer interessanten Entwicklung zum Thema “Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner ohne Rechtsgrundlage“: Eine Staatsanwaltschaft hat offenbar wieder einmal eine richterliche Genehmigung zur Infiltration eines Rechners mit einer Spionagesoftware (“Trojaner”) beantragt, um Skype-Gespräche … Continue reading →

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BGH: (weitere) Überwachung eines DSL-Anschlusses unverhältnismäßig – weil unnütz

Posted on 07/03/2011 by vieuxrenard

Der Bundesgerichtshof hat erst kürzlich eine interessante Entscheidung veröffentlicht, die bereits vom 23. März 2010 stammt. Unter dem Aktenzeichen StB 7/10 erklärte der 3. Strafsenat (in Dreierbesetzung) die weitere Überwachung eines Internet-Zugangs für unzulässig, weil nicht erfolgversprechend und damit unverhältnismäßig: … Continue reading →

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Landgericht: LKA Bayern setzt rechtswidrig Screenshot-Trojaner ein

Posted on 28/01/2011 by vieuxrenard

Wie Strafverteidiger Patrick Schladt aus Landshut soeben mitteilt, hat das Bayerische Landeskriminalamt den PC eines seiner Mandanten über Monate hinweg mit einem Spionage-Trojaner illegal ausgeforscht. Alle dreißig Sekunden, so Rechtsanwalt Schladt, hat die staatliche Überwachungs-Software ein Bildschirmfoto des Browser-Inhalts geschossen … Continue reading →

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Gesetzentwurf für den Datenschutz im Berliner Strafvollzug

Posted on 07/12/2010 by vieuxrenard

Heute hat der Senat von Berlin (quasi das “Kabinett” des Landes) den Entwurf für ein Gesetz über den Datenschutz im Berliner Strafvollzug verabschiedet. Der Gesetzentwurf wird nun ins Parlament eingebracht und dort voraussichtlich im Frühjahr 2011 beraten. Hier gibt’s den … Continue reading →

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