BGH: (weitere) Überwachung eines DSL-Anschlusses unverhältnismäßig – weil unnütz

Der Bundesgerichtshof hat erst kürzlich eine interessante Entscheidung veröffentlicht, die bereits vom 23. März 2010 stammt. Unter dem Aktenzeichen StB 7/10 erklärte der 3. Strafsenat (in Dreierbesetzung) die weitere Überwachung eines Internet-Zugangs für unzulässig, weil nicht erfolgversprechend und damit unverhältnismäßig: Die Ermittler hatten bereits zwei Monate aufgrund eines früheren Beschlusses des Senats gelauscht, ohne brauchbare Ergebnisse zu erzielen – und zwar am Anschluss eines Nachbarn, der vom Beschuldigten lediglich mitbenutzt wurde.

Soweit, so gut – aus rechtsstaatlicher Sicht ist in jedem Falle zu begrüßen, dass der BGH hier den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die Grundrechte des unverdächtigen Nachbarn (Art. 10 GG) stark macht und sich nicht davon irritieren lässt, dass schwerste Vorwürfe (§§ 129a, 129b StGB) im Raum stehen: Der Beschuldigte wird immerhin verdächtigt, Admin eines Internet-Forums zu sein, auf dem islamistische Hass-Propaganda verbreitet wird – und bekanntlich spricht vieles dafür, dass sich immer wieder Attentäter davon zu ihren Untaten motivieren lassen.

Bemerkenswert sind aber vor allem die Details: Die Ermittler wollten den Datenverkehr mitschneiden, um herauszufinden, ob der Beschuldigte selbst derlei in ein Forum einstellt. Das ist ihnen jedoch nicht gelungen, denn der Beschuldigte hatte seinen Datenverkehr “verschlüsselt”. Wie genau, ist dem Beschluss nicht zu entnehmen, allerdings kann man aus den Einzelheiten einige Schlüsse ziehen: Teilweise konnten die Ermittler immerhin herausfinden, welche WWW-Adressen aufgerufen wurden, nicht aber den Inhalt – dies lässt auf den Einsatz von HTTPS ohne weitere Schutzmaßnahmen schließen. Teilweise waren aber auch die aufgerufenen Adressen nicht mehr zu ermitteln. Das könnte auf Anonymisierungsdienste wie TOR oder auch den Einsatz eines VPN hindeuten.

In jedem Falle ist aber interessant, dass aufgrund der “Verschlüsselung” auch die Generalbundesanwaltschaft (vermutlich gemeinsam mit dem BKA) nicht in der Lage war, unmittelbare Beweise zu gewinnen. Daher lehnte der 3. Strafsenat die weitere Überwachung – wie bereits der Ermittlungsrichter des BGH – ab und verwarf das gegen den ablehnenden Beschluss des Ermittlungsrichters gerichtete Rechtsmittel der Generalbundesanwaltschaft.

Der Fall lässt mich allerdings zweifeln, wie begründet die Hoffnung ist, die