Landgericht: LKA Bayern setzt rechtswidrig Screenshot-Trojaner ein

Wie Strafverteidiger Patrick Schladt aus Landshut soeben mitteilt, hat das Bayerische Landeskriminalamt den PC eines seiner Mandanten über Monate hinweg mit einem Spionage-Trojaner illegal ausgeforscht. Alle dreißig Sekunden, so Rechtsanwalt Schladt, hat die staatliche Überwachungs-Software ein Bildschirmfoto des Browser-Inhalts geschossen und die Screenshots heimlich über das Internet an die Ermittlungsbehörden übertragen – zu Unrecht, wie jetzt das Landgericht Landshut festgestellt hat: Mit rechtskräftigem Beschluss vom 20. Januar 2011 entschied das Gericht, dass diese Maßnahme rechtwidrig war, da es keine gesetzliche Grundlage für eine derartige behördliche Ausforschung gibt. Die parellel zu der Browser-Überwachung (Rechtsanwalt Schladt: “Video mit einer Framerate von 2 Bildern pro Minute”) durchgeführte Überwachung der Skype-Telefonie ließ das Landgericht hingegen unbeanstandet.

Aus juristischer Sicht ist das Vorgehen des LKA, das die Behörde in einer Stellungnahme gegenüber dem Landgericht auch offen einräumt, ein nicht hinnehmbarer Rechtsbruch. In einem Rechtsstaat kann es – selbstverständlich – keine Eingriffe der Sicherheitsbehörden in Grundrechte ohne eine gesetzliche Ermächtigung geben. Eine solche Rechtsgrundlage enthält die Strafprozessordnung für Eingriffe in die Vertraulichkeit und Integrität eines Computers jedoch nicht. Das Amtsgericht Landshut hatte zwar im Vorfeld die “Überwachung und Aufzeichnung des Telekommunikationsverkehrs auf Ton- und Schriftträger” einschließlich “Telekommunikationsverkehr über HTTPS” angeordnet – die Anfertigung von Bildschirmfotos aber war von der amtsgerichtlichen Anordnung nicht umfasst.

Nach Meinung von Verfassungsrechtlern ist bereits eine Maßnahme rechtswidrig, die lediglich über das Internet geführte Telefongespräche mitschneidet (sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung, kurz Quellen-TKÜ). Dies gilt umso mehr, wenn eine Software zur Totalüberwachung aller Browser-Inhalte installiert und genutzt wird – nicht zuletzt deshalb, weil so intimste Daten (etwa beim Lesen und Verfassen privater eMails) zwangläufig mit erhoben werden und bei der Darstellung von Inhalten im Browser gar keine Telekommunikation mehr stattfindet. Dass das Grundgesetz derlei nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen zulässt, daran hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2008 in seiner Entscheidung zur Online-Durchsuchung keinen Zweifel gelassen. Wenn überhaupt, dann kann es solche Eingriffe nur mit einer spezifischen und eng gefassten gesetzlichen Grundlage geben. Ein solches Gesetz wurde jedoch zur Strafverfolgung noch nicht erlassen (anders etwa § 20k des BKA-Gesetzes, der “Online-Durchsuchungen” erlaubt – allerdings nur in bestimmten Extremsituationen, die im hiesigen Fall nicht einschlägig waren).

Relativ ungerührt von dieser Rechtslage reizen die bayrischen Sicherheitsbehörden ebenso wie der Zoll die Karlsruher Verfassungsrichter schon seit Jahren, indem sie Quellen-TKÜ-Maßnahmen auch ohne spezifische Rechtsgrundlage durchführen – gerade so, als gehe es beim Installieren von Trojanern zwecks Abhörens von Gesprächen nur um eine “normale” Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Denn für eine klassische TKÜ enthält die Strafprozessordnung durchaus eine rechtliche Grundlage. Auch der Beschluss des Landgerichts hält den Quellen-TKÜ-Teil der durchgeführten Maßnahme für rechtlich zulässig.

Mit veritablen Online-Durchsuchungen per Screenshot geht das bayerische LKA nun aber noch einen deutlichen Schritt weiter – und damit auch dem LG Landshut zu weit. Eines Rechtsstaats ist das Vorgehen der Beamten unwürdig; es sollte nicht zuletzt strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehen. Erfreulich ist allein, dass die Kollegen vom Landgericht Landshut diesen offenen Rechtsbruch erkannt und auch unmissverständlich als solchen bezeichnet haben.

Abzuwarten bleibt allerdings, ob das Landgericht bei einem etwaigen Strafverfahren gegen den illegal ausgeforschten Beschuldigten auch die gewonnenen Erkenntnisse als unverwertbar ansehen wird. Denkbar wäre, dass es sie – ganz ungeachtet des Rechtsbruchs bei ihrer Gewinnung – gegen den Beschuldigten verwenden wird. Nach deutschem Recht sind illegal erlangte Erkenntnisse und erst recht die daraus abgeleiteten weiteren Fahndungserfolge ("Früchte des verbotenen Baumes") nämlich meist verwertbar. Sollte das Landgericht hier kein Verwendungsverbot annehmen, dann hätte sich der Exzess der Fahnder am Ende sogar noch "gelohnt". Das wäre dann – nach der rechtswidrigen Ausforschung eines Beschuldigten – der zweite Tiefschlag für unseren Rechtsstaat.

Dokumentation: