Category Archives: Bundesverfassungsgericht

TKG-Novelle zur Bestandsdatenauskunft: meine Stellungnahme für den Landtag NRW

Posted on 11/04/2013 by vieuxrenard

Der Bundestag hat am 21. März eine hoch umstrittene Novelle des Telekommunikationsgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Nach Meinung der Mehrheit des Bundestages soll eine Vielzahl von Polizeibehörden und Geheimdiensten Zugriff auf bestimmte Daten bekommen, die Provider über ihre Kunden gespeichert … Continue reading →

Posted in Bundesverfassungsgericht, Datenschutz, Grundgesetz, Law | Comments Off

Quellen-TKÜ – ein kleines Einmaleins (nicht nur) für Ermittlungsrichter

Posted on 13/10/2011 by vieuxrenard

Im Rahmen der Diskussion um die vom CCC enttarnten „Staatstrojaner“ taucht immer wieder das Schlagwort „Quellen-TKÜ“ auf. Ich habe dazu am Dienstag im Küchenradio einige Hintergründe erläutert; Thomas Stadler hat die Sach- und Rechtslage in seinem Blog ebenfalls sehr klar … Continue reading →

Posted in 0zapftis, Bundesverfassungsgericht, Grundgesetz, Justiz, Law | 20 Comments

Quellen-TKÜ per Trojaner: weiter ohne Rechtsgrundlage, dafür mit schlechtem Gewissen …

Posted on 30/05/2011 by vieuxrenard

Der Berliner Strafverteidiger Carsten Hönig berichtet in seinem Blog von einer interessanten Entwicklung zum Thema “Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner ohne Rechtsgrundlage“: Eine Staatsanwaltschaft hat offenbar wieder einmal eine richterliche Genehmigung zur Infiltration eines Rechners mit einer Spionagesoftware (“Trojaner”) beantragt, um Skype-Gespräche … Continue reading →

Posted in Bundesverfassungsgericht, Datenschutz, Grundgesetz, Justiz, Law | 3 Comments

BGH: bereits übermittelte Vorratsdaten dürfen weiter verwendet werden – trotz Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung

Posted on 12/03/2011 by vieuxrenard

Bisher weitgehend unbemerkt (vgl. aber zB Strafrecht Online) haben zwei inzwischen drei Strafsenate des BGH zu der Frage Stellung genommen, was eigentlich mit den Vorratsdaten geschieht, die bereits an die Ermittlungsbehörden übermittelt wurden, während das Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) … Continue reading →

Posted in Bundesverfassungsgericht, Grundgesetz, Justiz, Law | Comments Off

Landgericht: LKA Bayern setzt rechtswidrig Screenshot-Trojaner ein

Posted on 28/01/2011 by vieuxrenard

Wie Strafverteidiger Patrick Schladt aus Landshut soeben mitteilt, hat das Bayerische Landeskriminalamt den PC eines seiner Mandanten über Monate hinweg mit einem Spionage-Trojaner illegal ausgeforscht. Alle dreißig Sekunden, so Rechtsanwalt Schladt, hat die staatliche Überwachungs-Software ein Bildschirmfoto des Browser-Inhalts geschossen … Continue reading →

Posted in 0zapftis, Bundesverfassungsgericht, Datenschutz, Grundgesetz, Justiz, Law | 37 Comments