Category Archives: Justiz

Abschaffung der Störerhaftung: Meine Stellungnahme für den Landtag NRW

Posted on 29/06/2013 by vieuxrenard

Der Ausschuss für “Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk” des Landtags in NRW hat für den Mittwoch, 3.7. zu einer Sachverständigenanhörung geladen, um die Abschaffung der Störerhaftung vor allem zugunsten von Betreibern offener WLAN-Netze zu diskutieren. Diese Sitzung … Continue reading →

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Skype dürfte eine Abhörschnittstelle bieten – Quellen-TKÜ per Trojaner unverhältnismäßig

Posted on 15/01/2012 by vieuxrenard

(English version) Die weitverbreitete Voice-over-IP- und Video-Chat-Software Skype dürfte bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Möglichkeit bieten, um auch netzinterne Voice-over-IP-Gespräche abhören zu können. Damit dürfte die seit einiger Zeit heiß diskutierte Frage, ob es zum Abhören von „Skype“ eine Alternative … Continue reading →

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Aufdeckung des #0zapftis-Skandals (natürlich) nicht strafbar

Posted on 19/10/2011 by vieuxrenard

In der heutigen Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages vertrat ein Redner die Auffassung, die handelnden Personen des CCC könnten sich der Strafvereitelung schuldig gemacht haben, indem sie den verfassungswidrigen Einsatz von Staatstrojanern sowie die Software selber öffentlich gemacht haben. Diese … Continue reading →

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Klarer Fall

Posted on 17/10/2011 by vieuxrenard

Normalerweise schreibt die Geschäftsstelle auf den Aktendeckel ein Stichwort worum’s geht … dabei kann sie aber auch an Grenzen stoßen

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Quellen-TKÜ – ein kleines Einmaleins (nicht nur) für Ermittlungsrichter

Posted on 13/10/2011 by vieuxrenard

Im Rahmen der Diskussion um die vom CCC enttarnten „Staatstrojaner“ taucht immer wieder das Schlagwort „Quellen-TKÜ“ auf. Ich habe dazu am Dienstag im Küchenradio einige Hintergründe erläutert; Thomas Stadler hat die Sach- und Rechtslage in seinem Blog ebenfalls sehr klar … Continue reading →

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Küchenradio zum 0zapftis-Skandal

Posted on 11/10/2011 by vieuxrenard

Auf Einladung des Teams vom Küchenradio werde ich heute Abend ab 20:30h versuchen, ein wenig Licht in die technischen und rechtlichen Hintergründe des [Staats|Bundes|Bayern]-Trojaners zu bringen. Update: Die Sendung ist jetzt auch als MP3 online. Danke an Philip & Andreas, … Continue reading →

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Verteidiger: Einer der Trojaner des CCC wurde vom LKA Bayern eingesetzt

Posted on 10/10/2011 by vieuxrenard

Im Januar 2011 hat ijure.org Unterlagen von Rechtsanwalt Patrick Schladt veröffentlicht, die einen illegalen Trojaner-Einsatz durch das bayerische Landeskriminalamt nachweisen. Ergänzend dazu erklärte Rechtsanwalt Schladt heute in einer Pressemitteilung: Einer der vom CCC dokumentierten „Staatstrojaner“ wurde auf der Festplatte eines … Continue reading →

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Quellen-TKÜ per Trojaner: weiter ohne Rechtsgrundlage, dafür mit schlechtem Gewissen …

Posted on 30/05/2011 by vieuxrenard

Der Berliner Strafverteidiger Carsten Hönig berichtet in seinem Blog von einer interessanten Entwicklung zum Thema “Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner ohne Rechtsgrundlage“: Eine Staatsanwaltschaft hat offenbar wieder einmal eine richterliche Genehmigung zur Infiltration eines Rechners mit einer Spionagesoftware (“Trojaner”) beantragt, um Skype-Gespräche … Continue reading →

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BGH: bereits übermittelte Vorratsdaten dürfen weiter verwendet werden – trotz Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung

Posted on 12/03/2011 by vieuxrenard

Bisher weitgehend unbemerkt (vgl. aber zB Strafrecht Online) haben zwei inzwischen drei Strafsenate des BGH zu der Frage Stellung genommen, was eigentlich mit den Vorratsdaten geschieht, die bereits an die Ermittlungsbehörden übermittelt wurden, während das Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) … Continue reading →

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BGH: (weitere) Überwachung eines DSL-Anschlusses unverhältnismäßig – weil unnütz

Posted on 07/03/2011 by vieuxrenard

Der Bundesgerichtshof hat erst kürzlich eine interessante Entscheidung veröffentlicht, die bereits vom 23. März 2010 stammt. Unter dem Aktenzeichen StB 7/10 erklärte der 3. Strafsenat (in Dreierbesetzung) die weitere Überwachung eines Internet-Zugangs für unzulässig, weil nicht erfolgversprechend und damit unverhältnismäßig: … Continue reading →

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