Category Archives: Justiz

Landgericht: LKA Bayern setzt rechtswidrig Screenshot-Trojaner ein

Posted on 28/01/2011 by vieuxrenard

Wie Strafverteidiger Patrick Schladt aus Landshut soeben mitteilt, hat das Bayerische Landeskriminalamt den PC eines seiner Mandanten über Monate hinweg mit einem Spionage-Trojaner illegal ausgeforscht. Alle dreißig Sekunden, so Rechtsanwalt Schladt, hat die staatliche Überwachungs-Software ein Bildschirmfoto des Browser-Inhalts geschossen … Continue reading →

Posted in 0zapftis, Bundesverfassungsgericht, Datenschutz, Grundgesetz, Justiz, Law | 37 Comments

Gesetzentwurf für den Datenschutz im Berliner Strafvollzug

Posted on 07/12/2010 by vieuxrenard

Heute hat der Senat von Berlin (quasi das “Kabinett” des Landes) den Entwurf für ein Gesetz über den Datenschutz im Berliner Strafvollzug verabschiedet. Der Gesetzentwurf wird nun ins Parlament eingebracht und dort voraussichtlich im Frühjahr 2011 beraten. Hier gibt’s den … Continue reading →

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