Auf Einladung des Teams vom Küchenradio werde ich heute Abend ab 20:30h versuchen, ein wenig Licht in die technischen und rechtlichen Hintergründe des [Staats|Bundes|Bayern]-Trojaners zu bringen.
Update: Die Sendung ist jetzt auch als MP3 online. Danke an Philip & Andreas, es war mir eine Freude!
Hallo,
wie sieht es eigentlich mit den sogenannten ‘anti hacker’ gesetz von 2006 aus?
der trojaner sendet ja ständig die daten an einen weiteren PC. das erste mal könnte der zuganzg befugt (mit richterlicher genehmigung) gewesen sein, aber die weiteren male nicht, oder?
Ich kann auch garnicht verstehen wieso der bayr. Innenminister sagt, dass alles rechtlich einwandfrei ist. Ein Rechtsstaat hat sich auch an gegebenes Recht zu halten, und nicht zu beugen wo es geht.
mfg
Es liegt tatsächlich nahe, dass sich Ermittler selbst strafbar gemacht haben. Ich gehe davon aus, dass es eine ganze Reihe von Strafanzeigen geben wird, denen die Staatsanwaltschaften dann werden nachgehen müssen.
Warum der bayr. Innenminister eine vom LG Landshut rechtskräftig als rechtswidrig erkannte Maßnahme trotzdem verteidigt, kann wohl nur er selbst erklären.