Category Archives: Law

BGH: bereits übermittelte Vorratsdaten dürfen weiter verwendet werden – trotz Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung

Posted on 12/03/2011 by vieuxrenard

Bisher weitgehend unbemerkt (vgl. aber zB Strafrecht Online) haben zwei inzwischen drei Strafsenate des BGH zu der Frage Stellung genommen, was eigentlich mit den Vorratsdaten geschieht, die bereits an die Ermittlungsbehörden übermittelt wurden, während das Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) … Continue reading →

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BGH: (weitere) Überwachung eines DSL-Anschlusses unverhältnismäßig – weil unnütz

Posted on 07/03/2011 by vieuxrenard

Der Bundesgerichtshof hat erst kürzlich eine interessante Entscheidung veröffentlicht, die bereits vom 23. März 2010 stammt. Unter dem Aktenzeichen StB 7/10 erklärte der 3. Strafsenat (in Dreierbesetzung) die weitere Überwachung eines Internet-Zugangs für unzulässig, weil nicht erfolgversprechend und damit unverhältnismäßig: … Continue reading →

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Landgericht: LKA Bayern setzt rechtswidrig Screenshot-Trojaner ein

Posted on 28/01/2011 by vieuxrenard

Wie Strafverteidiger Patrick Schladt aus Landshut soeben mitteilt, hat das Bayerische Landeskriminalamt den PC eines seiner Mandanten über Monate hinweg mit einem Spionage-Trojaner illegal ausgeforscht. Alle dreißig Sekunden, so Rechtsanwalt Schladt, hat die staatliche Überwachungs-Software ein Bildschirmfoto des Browser-Inhalts geschossen … Continue reading →

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Gesetzentwurf für den Datenschutz im Berliner Strafvollzug

Posted on 07/12/2010 by vieuxrenard

Heute hat der Senat von Berlin (quasi das “Kabinett” des Landes) den Entwurf für ein Gesetz über den Datenschutz im Berliner Strafvollzug verabschiedet. Der Gesetzentwurf wird nun ins Parlament eingebracht und dort voraussichtlich im Frühjahr 2011 beraten. Hier gibt’s den … Continue reading →

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